1. GELTUNG
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) gelten für alle Kaufverträge zwischen FEEDEX GmbH. und einem Verbraucher oder Unternehmer (kurz „Vertragspartner“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. ANNAHME UND STORNIERUNG VON AUFTRÄGEN
Nicht-Standard-Produkte sind Produkte, bei denen es sich um Sonderaufträge, kundenspezifische Aufträge, Bestellungen von Nicht-Standard-Produkten, Produkte, die nicht üblicherweise vorrätig sind, oder Bestellungen von Mehrwertprodukten handelt. Nicht-Standard-Produkte sind nicht stornierbar und nicht erstattungsfähig. Im Fall einer Stornierung oder eines Rücktritts von einem Auftrag aus beliebigem Grund (ohne Einschränkung sonstiger Schadenersatzforderungen, aufgrund der Stornierung oder des Rücktritts zustehen) umfassen angemessene Stornierungs- oder Rücknahmekosten alle Kosten und Verbindlichkeiten, die hier entstehen.
3. PREISE
Es gelten die von uns angegebenen Preise, die für den im Angebot von uns angegebenen Zeitraum gelten. Bei Bestellungen mit einem Auftragswert von über 5.000,– EUR ist vom Kunden vor Aufnahme der Entwicklung eine Anzahlung in Höhe von 40% des Auftragswertes (Brutto inkl. Ust.) zu bezahlen. Wenn kein Zeitraum angegeben ist, gelten die Angebotspreise für vierzehn (14) Tage.
4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Alle Zahlungen müssen in der auf der Originalrechnung in Rechnung gestellten Währung erfolgen.
Rechnungen, die bei Fälligkeit nicht bezahlt wurden, unterliegen Zinszahlungen bis zum Zahlungsdatum in Höhe von jährlich achtzehn (18 %) Prozent oder zu einem niedrigeren Zinssatz, der dem gesetzlich zulässigen Höchstsatz entspricht.
5. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
IN KEINEM FALL HAFTEN WIR FÜR BESONDERE, NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN JEGLICHER ART einschließlich (jedoch nicht begrenzt auf) Gewinn- oder Umsatzverlust, Rückrufkosten, Ansprüche durch Betriebsunterbrechungen oder Ausfall durch Nichtlieferung, Test-, Installationskosten, Kosten für Ersatzprodukte, Sachschaden, Körperverletzung, Tod oder Rechtskosten.
6. ERKLÄRUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
Wenn einem Kunden Erklärungen oder Empfehlungen technischer oder anderer Art angeboten oder ihm gegenüber abgegeben werden, gelten diese als Entgegenkommen gegenüber dem Kunden und erfolgen kostenfrei. Wir übernehmen keine Verantwortung oder Haftung für den Inhalt derartiger Erklärungen oder Empfehlungen.
7. GEISTIGES EIGENTUM
Wenn ein Auftrag Software oder anderes geistiges Eigentum umfasst, wird die Software oder anderes geistiges Eigentum dem Kunden von uns gemäß dem Urheberrecht und der Benutzerlizenz, deren Bedingungen in der Lizenzvereinbarung für diese Software oder anderes geistiges Eigentum dargelegt sind, zur Verfügung gestellt. Aus keinen der hier gegebenen Informationen ergeben sich Rechte oder die Bewilligung, Software oder anderes geistiges Eigentum auf eine Art und Weise oder für Zwecke zu verwenden, die nicht ausdrücklich durch die Lizenzvereinbarung zugelassen sind.
8. RÜCKTRITTSRECHT
Jede schwerwiegende Vertragsverletzung des Kunden, berechtigen wir uns von noch nicht oder noch nicht zur Gänze erfüllten Verträgen zurückzutreten. Insbesondere sind wir aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:
- Höhere Gewalt
- Zahlungsverzug des Kunden oder Informationen die auf eine eintretende Zahlungsunfähigkeit des Kunden hinweisen
- Kunde strebt mit seinen Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich an
- Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden
- Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens
- Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist wird wegen unvorhersehbarer Umstände unmöglich oder unzumutbar, insbesondere, weil der Kunde die für die Entwicklung erforderlichen Material oder Daten, nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß zur Verfügung stellt
9. GEWÄHRLEISTUNG
Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Agentur, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Agentur zu. Die Agentur wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Agentur ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die Agentur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.
Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Die Agentur ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Die Agentur haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der Agentur gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.
Stand 07.12.2018